Politik
Bundestag stoppt Staatshilfen für verfassungsfeindliche Parteien
Der Ausschluss von den Staatshilfen gilt auch für mögliche Ersatzparteien. Auch steuerliche Vorteile sollen wegfallen. Hintergrund ist der das Scheitern des NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht im Januar. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber derzeit wenig Einfluss auf die Gesellschaft und keine Möglichkeiten ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, so das Gericht. Als Alternative nannte Karlsruhe einen Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung. Derzeit erhält die Partei Staatshilfen in Höhe von mehr als einer Million Euro pro Jahr.
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