Bericht: Ermittlungen gegen Solar-Importeure wegen Umgehung von EU-Strafzöllen

GDN - Eine Bande von deutschen und chinesischen Geschäftspartnern umgeht offenbar seit Jahren die Strafzölle der Europäischen Union gegen Billigimporte von Solarmodulen. Laut eines Berichts von "Focus Online" und "Handelsblatt" sind Staatsanwälte und Zollbeamte in Berlin, Bremen Münster und München aktiv.

110 Millionen Euro an Zoll und Steuern sollen allein die zehn Deutschen und Chinesen hinterzogen haben, gegen welche die Zollfahndungsämter München und Münster ermitteln. Parallel zu den deutschen Behörden ermittelt dem Bericht zufolge auch das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) in der Solarbranche. "Wir können bestätigen, dass wir derzeit 15 laufende Untersuchungen in Bezug auf die Umgehung von Anti-Dumping und Ausgleichszöllen auf Solarpaneele aus China durchführen", erklärte eine Olaf-Sprecherin. Nach Erkenntnis der deutschen Ermittler umgehen die Betrüger in der Branche die gesetzlichen Auflagen auf vielerlei Arten, berichten die beiden Medien. Manchmal hätten sie vorgetäuscht, die chinesischen Module seien in anderen Ländern hergestellt worden. Dazu seien die Container in Indien, Thailand oder Vietnam umgeladen worden. Oft seien die Rechnungswerte, Aussteller und Empfänger von Anfang an gefälscht worden. Gegen Cash-Back-Zahlungen durch die Hersteller sei es aber auch zu nachträglicher Manipulation der Papiere im Empfängerland gekommen. Der europäische Lobbyverband EU Prosun schätzt, dass der Solarbetrug die europäischen Steuerzahler jährlich bis zu 400 Millionen Euro kostet.