Bundesverwaltungsamt beklagt praxisferne Politik von Ministerien

GDN - Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wirft den Bundesministerien vor, politische Vorhaben und Gesetze häufig am Bürger vorbei zu gestalten: "In den Ministerien fehlt oft der Wille, diejenigen zu beteiligen, die die Gesetze in der Praxis umsetzen müssen", sagte Verwaltungsamt-Präsident Christoph Verenkotte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Politik setze sich zu wenig mit der Umsetzung ihrer Entscheidungen auseinander, kritisierte Verenkotte, "denn der Erfolg von Politik hängt nicht von der Formulierung eines Gesetzes ab, sondern von der Praxistauglichkeit des umsetzenden Verwaltungsverfahrens".

Das finde zu wenig Berücksichtigung, beklagte der Chef der Kölner Behörde. Verenkotte warf der Politik vor, "leider oft" zu vergessen: "Wenn ein Gesetz fertig ist, fängt die Arbeit erst richtig an." Man brauche einen Projektplan, klare Ziele, die richtigen Mitarbeiter, ausreichend finanzielle Ressourcen. Das sei viel Arbeit. In der Politik heiße es oft schlicht, man müsse "nur die Ärmel hochkrempeln, dann wird es schon klappen". Das sei "pure Illusion", beklagte der BVA-Präsident. Das Bundesverwaltungsamt ist der zentrale Dienstleister des Bundes und ist derzeit nach eigenen Angaben damit beauftragt, mehr als 150 Einzelaufgaben zu erfüllen. Als ein Beispiel für besonders praxisferne Politik nannte Verenkotte den elektronischen Personalausweis, der zum 1. November 2010 im Scheckkartenformat eingeführt wurde. Wer heute zum Bürgeramt gehe, erhalte meistens keinen Hinweis auf die elektronische Funktion des Ausweises, kritisierte Verenkotte. "Viele Mitarbeiter in den Bürgerämtern wissen nicht, was man alles mit dem elektronischen Personalausweis tun kann", erklärte er. "Wir waren der Meinung, dass man den elektronischen Personalausweis bewerben muss. Das sah der Bundestag seinerzeit anders und hat den einstelligen Millionenbetrag für eine Öffentlichkeitskampagne gestrichen", so Verenkotte. Es habe auch keine Schulungen für diejenigen gegeben, die die Ausweise aushändigen. Daran leide der Einsatz des elektronischen Personalausweises noch heute. Nach Angaben des Bundesverwaltungsamts haben circa nur ein Drittel der 47,5 Millionen Inhaber des elektronischen Personalausweises die Online-Funktion, die sogenannte eID-Funktion, aktiviert. Beim elektronischen Personalausweis ist das Bundesverwaltungsamt zuständig für die Zertifizierung der Firmen, die für ihre Dienste mit dem Ausweis arbeiten wollen.