Unionsfraktion gegen höhere deutsche Zahlungen an die EU

GDN - Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Es ist der falsche Weg, Europa ungefragt mehr Geld anzubieten", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).

Statt nach immer mehr Mitteln zu rufen, sollte eine bessere und effektivere Verwendung der zur Verfügung stehenden Gelder im Fokus stehen, forderte Brinkhaus. "Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern eben auch für die Europäische Union." Gabriel hatte in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gefordert, Deutschland solle mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Die Bundesrepublik sei zwar der größte Nettozahler, aber auch der größte Nettogewinner. "Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt - direkt oder indirekt - mehrfach zu uns zurück", schrieb Gabriel.