Große Koalition will Rabattverträge bei Impfstoffen kippen

GDN - Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach mehreren Engpässen in der Versorgung künftig keine Impfstoffe mehr ausschreiben dürfen: Um "Unsicherheiten bei der Versorgung" und "zeitweilige Lieferprobleme" zu vermeiden, "sollen künftig die Impfstoffe aller Hersteller für die Versorgung zur Verfügung stehen", heißt es in einem Änderungsantrag zum Arzneimittelversorgungsgesetz, welcher der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die bisherige Möglichkeit der Kassen, Impfstoffe über exklusive Rabattverträge mit den Herstellern preiswerter zu erwerben, soll dem Antrag zufolge aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen werden.

Der Antrag soll am Mittwoch in den Gesundheitsausschuss des Bundestags eingebracht werden. Die Änderung ist nach Informationen der Zeitung zwischen Union und SPD unstrittig. Die Rabatte hätten 2015 bei rund 68 Millionen Euro und 2016 bei nur noch 48 Millionen Euro gelegen, heißt es in dem Antrag. 2016 seien dies gerade einmal vier Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Kassen für sämtliche Impfstoffe gewesen, wobei nur ein Teil des Rabattvolumens auf Ausschreibungen entfalle. In dem Antrag heißt es: "Den sich dadurch für die GKV ergebenden geringen Mehrausgaben steht die Zunahme der Sicherheit der Versorgung der Versicherten gegenüber."