Kauder droht mit Strafzöllen auf US-Produkte

GDN - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat dazu aufgerufen, dem neuen US-Präsidenten Donald Trump mit größerem Selbstbewusstsein zu begegnen: "Wenn Donald Trump deutsche und europäische Produkte mit Strafzöllen belegt, sollte Europa ebenfalls Strafzölle auf US-Produkte verhängen", sagte Kauder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir können nicht alles hinnehmen. Wir müssen unsere Freunde in Washington daran erinnern, dass auch früher Handelskriege – der Hähnchenkrieg oder der Spaghettikrieg – für beide Seiten wenig erfolgreich waren."

Deutschland als Exportland sei auf Freihandel angewiesen, betonte der CDU-Politiker. "Wir müssen ganz ruhig und selbstbewusst sagen: Wenn Trump das wahrmacht, was er ankündigt, dann muss Europa reagieren." Zugleich sprach sich Kauder dafür aus, die deutschen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dies sei "notwendig, nicht zuletzt um unseren Soldaten die bestmögliche Ausrüstung zu ermöglichen", sagte er. Die Anforderungen an die Bundeswehr würden auch durch den Terrorismus größer. Außerdem versuche Russland, Europa zu destabilisieren. Zur Finanzierung verwies Kauder auf "deutlich steigende Steuereinnahmen". Es werde nicht zu Ausgabenkürzungen im Sozialbereich kommen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern, sagte Kauder zu. Ohnedies werde es rund zehn Jahre dauern, bis die Zwei-Prozent-Marke erreicht sei. Kauder attackierte Außenminister Sigmar Gabriel, der vor "blindem Gehorsam" der neuen US-Regierung gegenüber gewarnt hatte. Die Ausweitung des Verteidigungsetats habe "gar nichts mit Trump zu tun". Gabriel habe "ein kurzes Gedächtnis". Deutschland habe sich 2014 unter Zustimmung der SPD verpflichtet, nach und nach die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.