Kiesewetter: Amtsenthebung von Assad muss Priorität werden

GDN - Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), ist der Meinung, dass die Amtsenthebung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bei den Syrien-Friedensverhandlungen in Genf zur Priorität werden müsse. "Ich glaube, wir haben hinsichtlich der Vereinten Nationen, aber auch aus Sicht der Europäischen Union einen Fehler gemacht, indem wir die Bekämpfung des IS an erste Stelle und die Amtsenthebung von Assad nachrangig behandelt haben", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im RBB-"Inforadio".

Für viele Syrer, die sunnitisch sind, sei die Terrormiliz "Islamischer Staat" das geringere Übel als der Machthaber. Deshalb müsse man vor allem Russland überzeugen, Assad abzusetzen. Kritisch äußerte sich Kiesewetter über die Zurückhaltung der USA im Syrien-Konflikt. "Bei der neuen US-Regierung erkenne ich überhaupt keine kohärente Syrien-Strategie mehr. Und je länger sich die US-Administration dort zurückhält, wird Russland versuchen, diese Lücke zu schließen und Fakten zu schaffen, die vor allem uns Europäern nicht gefallen werden." Die Europäischen Staaten forderte Kiesewetter auf, sich für Schutzzonen in Syrien einzusetzen, auch wenn diese militärisch durchgesetzt werden müssten. "Niemand denkt an die Menschen vor Ort. Die sind die eigentlichen Opfer."