Familiennachzug: SPD-Politiker wirft de Maizière Wortbruch vor

GDN - Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor dem Hintergrund des Familiennachzugs für syrische Kriegsflüchtlinge Wortbruch vorgeworfen. Die SPD habe der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige Anfang des Jahres nur zugestimmt, weil de Maizière versichert habe, dass deren Zahl nicht ansteigen werde, sagte Schwabe dem ARD-Magazin "Monitor".

De Maizière habe "eindeutig versichert", dass es keine Veränderung der Anerkennungspraxis geben werde. "Aus heutiger Sicht war das ein Wortbruch", so der SPD-Politiker. Tatsächlich erhielten im August fast 70 Prozent der Syrer nur noch subsidiären Schutz. Anfang des Jahres waren es knapp zwei Prozent. Schwabe fordert deshalb, den Familiennachzug gesetzlich wieder zu ermöglichen. Mit dem Asylpaket II war der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige für zwei Jahre ausgesetzt worden. Im Bundestag bezeichnete de Maizière diesen Schritt zuvor als "notwendig", um eine "Überlastung der Aufnahmesysteme" zu verhindern. Seitdem stieg die Zahl der subsidiär geschützten Syrer stetig an. All diese Flüchtlinge können ihre Familien für die nächsten zwei Jahre nicht nach Deutschland nachholen und damit in Sicherheit bringen. Zudem bedeutet der subsidiäre Schutz, dass sich die Aufenthaltserlaubnis im Vergleich zum Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention von drei Jahren auf ein Jahr verringert.