Die Grünen im Interview zum Thema CETA

GDN - Die Non Profit News (NPN) Korrespondentin Annemarie Komma im Interview mit Dr. Madeleine Petrovic, Präsidentin Wiener Tierschutzverein, und Mag.a Ulrike Fischer - Geschäftsführende Gemeinderätin, Landesvorstandsmitglied (Bezirk Tulln) zum Thema Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen CETA.

Dieses Interview wurde am 27. September 2014 in Greifenstein, im Zuge der "Green Dance Night", geführt.

Komma (NPN)
Frau Fischer, Sie sind Gemeinderätin von St. Andrä-Wördern, wie geht es Ihnen mit diesen Abkommen?

Mag.a Fischer
Abgesehen davon, dass wir Gestern im Gemeinderat eine Resolution verabschiedet haben, wo wir uns als Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen haben, dass es ein CETA und TTIP nicht geben soll. Das bedeutet, wir sind dafür als Gemeinde, dass die österreichischen Betriebe überleben können und das die Menschen die Normen die sie sich ausgesucht haben, auf diese verlassen können.

Dies haben wir Gestern beschlossen und wir als Gemeinderäte sind zuversichtlich, dass es in Österreich nicht passieren wird, dass ein Mastbetrieb nach St. Andrä/Wördan kommt und sagen wir mal eine Million Hühner hat, die schlecht gehalten werden. Damit meine ich auch die Behandlung mit Chlor, denn diese ist notwendig wenn die Hühner auf engsten Raum gehalten werden, um sie zu desinfizieren.

Das heißt viele Sachen die wir uns in Bereichen des Umweltrechtes erkämpft haben, oder im Bereich der Demokratie, im Bereich des Wahlrechts würden ausgehebelt werden, wenn ich Konzernen eine Position einräume, die sie momentan nicht haben. Zum Beispiel im Bereich des Gewerberechts, im Bereich des Vergaberechts, im Bereich Umweltrechts. In ganz vielen Bereichen des Verwaltungsrechtes haben wir ganz strenge Normen, um eben die Bevölkerung und auch die Umwelt vor bestimmten Auswirkungen zu schützen.

Ich denke wenn es ein abkommen ist, dass der Umwelt nützt, was der Bevölkerung nützt in Bezug auf Arbeitsplätze, in Bezug auf Wohlfühlen dann sollte Österreich dafür sein. Aber bei diesen Abkommen geht es nur darum, große Konzerne die Druck ausüben hineinzulassen, sich in der Europäischen Union anzusiedeln und deswegen ist das meiner Meinung nach eine größere Geschichte als überhaupt der Beitritt zur Europäischen Union.

Das ist nicht nur ein Abändern unserer Verfassung und unseres demokratischen Grundprinzips, ich höhle es komplett aus. Österreich ist eine demokratische Republik, “das Recht geht vom Volk aus“. Gehen wir dann wirklich dorthin “das Recht geht von den Konzernen aus“, die wir dann auch noch schützen. Dagegen muss man etwas machen.

Komma (NPN)
Bedeutet das, diese Freihandelsabkommen setzen die Demokratie außer Kraft?

Mag.a Fischer
Wenn man das konsequent weiterdenkt und es dann diese Investitionsschutzabkommen eine Dimension erreichen wo es einfach Interessant wird, dass man das dann nicht nur zwischen Europa, USA und Kannada sondern vielleicht auch noch mit China abschließt, dann sind wir komplett weg von den Standards die wir uns mühsam seit den 60iger 70iger Jahren erkämpft haben, wo wir jetzt sagen können biologische Landwirtschaft hat einen Platz, auch für eine faire Tierhaltung gibt es ein Bewusstsein.

So etwas darf einfach nicht passieren und es interessiert mich nicht ob irgendwo gesagt wird, wir brauchen die einzelnen EU-Staaten nicht fragen, denn die einzelnen EU-Staaten müssen gefragt werden. Denn sonst kann man mit dieser EU so nicht weiter zusammenarbeiten,dass geht nicht.

Komma (NPN)
Was würden Sie jetzt den ÖsterreicheInnen raten zu tun oder wie kann der Einzelne irgendwas bewirken?

Mag.a Fischer
Auf der einen Seite gibt es vom grünen Gemeinderäterverband und vom sozialdemokratischen Gemeinderäterverband Musterresolutionen, die die flächendeckend in den Gemeinderäten eingebracht werden. Es gibt Veranstaltungen, die von Atak organisiert werden. Ich glaube in Niederösterreich gibt es demnächst zehn Veranstaltungen. Die soll man besuchen. In diesem Fall ist auch ziviler Ungehorsam gefragt. Das schaue ich mir an, dass man das über die Köpfe der Europäischen BürgerInnen entscheidet.

Komma (NPN)
Also einfach demonstrieren, sei es auf der Straße oder in sozialen Netzwerken und dergleichen. Kurz gesagt in so vielen Medien wie möglich Aufmerksamkeit erzeugen.

Mag.a Fischer
Ja auf jeden Fall, es wird nicht anders gehen.