Union diskutiert über Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

GDN - Führende Außenpolitiker im Bundestag streiten darüber, ob die Ukraine in die Nato aufgenommen werden sollte. Ein Beitritt sei "eine mittelfristige Perspektive für den Fall, dass es keine friedliche Lösung mit Russland gibt", sagte CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann der "Welt am Sonntag".

Dafür gebe es "momentan nicht die geringsten Anzeichen." Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, steht eine Mitgliedschaft der Ukraine im Militärbündnis "momentan nicht auf der Tagesordnung". "Das Entscheidende ist jetzt, dass die Europäische Union einig und geschlossen bleibt und die Sanktionen weiter vorantreibt", sagte Schockenhoff der "Welt am Sonntag". Mit ihrer gemeinsamen Position gegenüber Russland habe die EU "zum ersten Mal sicherheits- und außenpolitische Handlungsfähigkeit bewiesen". Nun müsse sie dafür sorgen, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine "eine Erfolgsgeschichte" werde: "Es geht hier um einen Systemwettbewerb, den die EU für sich entscheiden muss, wenn wir den Menschen in der Ukraine eine Perspektive geben wollen." Sanktionen würden zwar nicht von einem Tag auf den anderen wirken, seien aber "mittelfristig ein starkes Instrument", sagte er weiter. "Russland braucht die Zusammenarbeit mit Europa mehr als umgekehrt."