Oettinger fordert Europäisierung der Ökostrom-Subventionen

GDN - EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) fordert nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Ökostrom-Subventionen eine Europäisierung der Subventionspolitik für Erneuerbare Energien. Der "Welt" sagte Oettinger: "Das Urteil gibt uns und den Mitgliedsstaaten die Chance, bis Ende des Jahrzehnts eine Öffnung der Fördersysteme einzuleiten. Dazu sollten auch die Mitgliedsstaaten bereit sein."

Weiter sagte Oettinger: "Die vorsichtige Öffnung des deutschen EEG werte ich als eindeutiges Zeichen in diese Richtung. Notwendig bleibt eine stärkere Europäisierung der Energiepolitik." Damit bezieht sich Oettinger laut "Welt" auf eine Klausel in der EEG-Novelle, die vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossen wurde. Darin heißt es, dass sich Investoren zunächst in einem wettbewerblichen Bieterverfahren durchsetzen müssen, bevor sie Anspruch auf Förderung haben. Die EEG-Novelle sieht vor, dass fünf Prozent der Ausschreibungen für neue Solar- oder Windparks in Deutschland künftig auch ausländische Bietern offen stehen müssen. Der EuGH hatte die Klage eines finnischen Windparkbetreibers abgelehnt, der Zugang zu schwedischen Ökostromsubventionen erhalten wollte. Oettinger begrüßte, dass der Gerichtshof nicht dem anderslautenden Votum des zuständigen Generalanwalts folgte. "Wäre das Votum des Generalanwalts zum Urteil geworden, dann hätte das den Umstieg mit der Brechstange erzwungen. So bekommen wir eine geordnete Entwicklung, das ist mir lieber", sagte der deutsche EU-Kommissar. Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könne nun leichter beigelegt werden, sagte Oettinger. "Ich glaube, das Thema Eigenstromerzeugung könnte in der vom Bundestag verabschiedeten Form mit den Guidelines der EU-Kommission vereinbar sein. Die Entscheidung darüber wird die Kommission nach gründlicher Analyse voraussichtlich vor dem Sommer fällen." Die Öffnung des EEG für Ökostrom-Produzenten aus dem Ausland, der zweite Streitpunkt zwischen Brüssel und Berlin, sei nach dem Urteil weitgehend vom Tisch, sagte Oettinger: "Beim anderen Thema, dem Importstrom und seinen Nachweismöglichkeiten, bringt das Urteil eine deutliche Entlastung. Da ist im Augenblick nicht mehr so viel Druck auf dem Kessel wie noch vor ein paar Tagen."