Bundespolizeigewerkschaft für Reform von Luftsicherheitskontrollen

GDN - Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, hat sich vor dem Luftfahrtgipfel für eine umfassende Reform der Luftsicherheitskontrollen ausgesprochen. "Die Ergebnisse dieses Gipfels dürfen nicht nur kosmetische Korrekturen sein, sondern müssen auch Systemveränderungen beinhalten", sagte Walter dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Für den Bereich der Luftsicherheitskontrollen forderte Walter "mehr staatliche Verantwortung, statt auf noch mehr Privatisierung bei diesen hoheitlichen Terrorabwehr-Maßnahmen zu setzen". Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) sollten in dieser Hinsicht endlich die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Walter sprach von einem "Systemwechsel", der nun bei den Luftsicherheitskontrollen erforderlich sei. Dazu gehöre zwingend die Einbindung der Flughafenbetreiber in die Organisation der Kontrollstellen sowie die Beschaffung innovativer Kontrolltechnik. Außerdem müsse eine Reform die "direkte Übernahme der Verantwortung" für Einstellung, Ausbildung und Aufsicht des Kontrollpersonals durch staatliche Institutionen beinhalten. "Dazu sollte der Bund staatliche beziehungsweise halbstaatliche Sicherheitsgesellschaften nach dem Vorbild von München und Nürnberg gründen, wo Qualität und Service der Kontrollen deutlich positiver bewertet werden", sagte der Polizeigewerkschafter. Scharfe Kritik äußerte Walter in diesem Zusammenhang an den derzeitigen Plänen des Bundesinnenministeriums, die Verantwortung für die Qualitäts- und Servicemängel bei den privatisierten Kontrollen auf die Flughafenbetreiber abzuwälzen. Das sei "definitiv der falsche Weg und birgt zudem die Gefahr, dass künftig aus Gründen der Schnelligkeit nicht mehr so genau hingesehen wird".