Unionspolitiker fordern Signal für personelle Erneuerung

GDN - Nach der Niederlage von Angela Merkels Wunschkandidat Volker Kauder bei der Wahl für den Vorsitz der Unionsfraktion fordern Unionspolitiker nun auch eine Debatte um die Spitzenämter in CDU und CSU. "Die Fraktion hat gezeigt, dass sie noch lebt", sagt Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel".

"Das Signal für eine personelle Erneuerung dürfte nun auch in den Parteien ankommen." In der CSU wird seit geraumer Zeit diskutiert ob Parteichef Horst Seehofer bei einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober den Parteivorsitz behalten kann. Nach der Abwahl von Kauder beginnt nun auch in der CDU die Diskussion, ob Merkel auf dem Bundesparteitag im Dezember noch einmal kandidieren soll. "Ich bin mir sicher, dass Frau Merkel gut abwägt, ob sie noch mal antritt", sagt der Europaabgeordnete Sven Schulze. Kauders Abwahl sei ein wichtiges Ventil für die Fraktion gewesen. "An der Basis brodelt es wegen der ständigen Störfeuer aus Berlin", berichtet Schulze, der auch CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt ist. "Ich gehe davon aus, dass dieses Signal in der Parteiführung angekommen ist." Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht schon jetzt einen Bedeutungsverlust Merkels auf europäischer Ebene: "Natürlich ist die Kanzlerin jetzt geschwächt." Zwar erwarte er, dass Merkel im Dezember abermals gewählt werde und Kanzlerin bleibe. Aber für Oettinger steht fest: "Die deutsche Präsenz und der Einfluss der deutschen Regierung sind nicht mehr optimal." Das liege am schwachen Bundestagswahlergebnis, "der schwierigen Regierungsbildung und dem Streit während der letzten Monate in der Union und in der Bundesregierung".