Politik

Bericht: Mehr Todesopfer rechter Gewalt als offiziell anerkannt

Polizeiabsperrung
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Die Zahl der Todesopfer rechtsmotivierter Gewalt seit der Wiedervereinigung ist offenbar deutlich höher als von der Bundesregierung gemeldet. Das berichten "Zeit-Online" und der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eigene Recherchen.
Demnach wurden seit 1990 in Deutschland mindestens 169 Menschen von Neonazis und anderen Personen mit extrem rechten Einstellungen getötet. Bei weiteren 61 Todesopfern gibt es zumindest starke Indizien dafür, dass es sich um rechtsmotivierte Gewalttaten handelt. Die Bundesregierung hatte im Juni in der Antwort auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) lediglich von 83 Toten seit der Wiedervereinigung gesprochen. Der "Tagesspiegel" verfolgt seit 2000 eine Langzeitrecherche zu Todesopfern rechtsmotivierter Gewalt seit der Wiedervereinigung, seit 2010 in Kooperation mit "Zeit-Online". Mehrere Bundesländer haben im Laufe der Jahre auf die Recherchen reagiert und Fälle aus der Vergangenheit nachgeprüft. Zahlreiche Altfälle, die die Polizei zunächst als unpolitisch eingestuft hatte, wurden schließlich für die offizielle Statistik nachgemeldet. Nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU haben zum Beispiel Sachsen-Anhalt im Jahr 2012, Brandenburg 2015 und Berlin 2018 ihre Fälle aus der Liste von "Zeit-Online" und dem "Tagesspiegel" untersucht und insgesamt 18 Verbrechen mit 19 Toten nachträglich als rechtsmotivierte Kriminalität eingestuft. Trotz mehrerer Reformen der offiziellen Zählmethodik haben die Recherchen abermals zahlreiche Diskrepanzen offenbart. So meldet die Bundesregierung für die vergangenen drei Jahre ein einziges Todesopfer rechtsmotivierter Gewalt - den Polizisten Daniel E., der 2016 im bayerischen Georgensgmünd von einem Anhänger der sogenannten Reichsbürgerszene erschossen wurde. Tatsächlich jedoch wurden laut "Zeit-Online" und "Tagesspiegel" seit 2015 mindestens elf weitere Personen durch rechtsmotivierte Gewalt getötet.
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