Güler hält Grundgesetz als Leitkultur nicht für ausreichend

GDN - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat in der Debatte um eine Leitkultur nachgelegt. "Viele Linke behaupten immer, man brauche weder eine Leitkultur noch eine Wertediskussion, das Grundgesetz alleine reiche aus. Aber es reicht eben nicht aus, weil es sich nicht von alleine erklärt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Die Verfassung sei eine großartige Errungenschaft der Bundesrepublik, aber "wir alle sind gefordert, sie immer wieder zu erklären". Dazu zähle etwa, dass die Meinungsfreiheit für Hass missbraucht oder die Religionsfreiheit mit dem Eingriff in die persönliche Entfaltung verwechselt werde. Auf die Frage, was Deutschland ausmache, sagte sie: "Wenn es irgendetwas gibt, was typisch deutsch ist, dann ist es das Ehrenamt." Das Vereinsleben sei etwas, was das Land ausmache. Bei der Integration sieht sie Nordrhein-Westfalen am Limit: "Bei Flüchtlingen sehe ich die Grenze der Kapazität erreicht in Bezug auf die Integration." Man habe mit den Menschen, die in den vergangenen Jahren gekommen seien, "alle Hände voll zu tun". Weil Integration nicht nur bedeute, ein Dach über dem Kopf zu gewährleisten, sondern auch Plätze in Kitas und Schulen, ergänzte Güler: "Da können wir Flüchtlingszahlen wie 2015 und 2016 nicht mehr verkraften." Dass viele Deutschtürken sich zum türkischen Staatspräsidenten Erdogan hingezogen fühlen, erklärte Güler so: "Ganz viele junge Menschen türkischer Abstammung finden ihn `sexy` - so sagt man das, glaube ich, heute." Man müsse die türkische Seele ein bisschen verstehen: "Sie will Anerkennung." Dabei handele es sich um "eine Art Minderwertigkeitskomplex", so Güler. Erdogan habe ein Vakuum der Anerkennung gefüllt.