Oettinger: Bundesregierung muss sich mehr um Europa kümmern

GDN - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wirft der Bundesregierung eine mangelnde Strategie für Europa vor. Es sei entscheidend, "dass man auch in Berlin dem Thema Europa eine entsprechende Priorität einräumt", sagte Oettinger der "Welt".

"Obwohl im Koalitionsvertrag von einem `Neuen Aufbruch für Europa` die Rede ist, war davon bisher noch nicht viel zu spüren", so Oettinger weiter. Dabei habe ein Großteil aller deutschen Gesetze ihren Ursprung in der europäischen Gesetzgebung. "Das sollte Grund genug sein, sich für Europa und die europäischen Entscheidungsprozesse zu interessieren und auch die Wähler davon zu überzeugen, dass die EU wichtig ist." Gleichzeitig kritisierte der EU-Kommissar aus Deutschland den Wahlkampf der CSU in Bayern. "Es ist falsch, gegen Europa Wahlkampf zu machen." Bayern profitiere enorm von Europa. "Die offenen Grenzen und der europäische Binnenmarkt erlauben es Bayern und Deutschland überhaupt erst, Exportweltmeister zu sein. Das wird meines Erachtens nach nicht immer ausreichend gewürdigt in München."