Politik

Politologin: Riss in der Union kaum noch zu kitten

GDN - Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele bezweifelt, dass der Riss zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage noch zu kitten ist. "Sollte Frau Merkel nicht mit konstruktiven und handfesten Ergebnissen vom EU-Gipfel zurückkommen, sehe ich die Sache skeptisch", sagte Römmele dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe).
Das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und Innenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete sie als "absolut zerrüttet". Auf ihre Richtlinienkompetenz zu pochen, empfiehlt sie Merkel nicht. "Das wäre ein klares Zeichen von Schwäche. Das muss sie im Vorfeld, im nicht-öffentlichen Raum, klären", so Römmele. Dafür gebe es den Koalitionsausschuss. "Aber die Keule der Richtlinienkompetenz zu ziehen, wäre eine öffentliche Kriegserklärung an Seehofer."
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