Deutsche Wirtschaft bei Merkel-Macron-Plan skeptisch

GDN - Die deutsche Wirtschaft reagiert skeptisch auf die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Eurozonen-Budget. "Es ist ein wichtiges Zeichen für die Europäische Union, dass Frankreich und Deutschland sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt haben", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

"Der schwierigste Teil steht jedoch noch bevor: Auf europäischer Ebene Mehrheiten für die Vorschläge zu organisieren." Schweitzer sagte, beim vorgeschlagenen Haushalt für die Eurozone würden jedoch Fragen offen bleiben. "Dieser sollte im EU-Haushalt angesiedelt sein – Parallelstrukturen wären der falsche Weg. Auch bleibt unklar, nach welchen Kriterien Euro-Staaten Mittel daraus erhalten können", so der DIHK-Chef. Schweitzer mahnte, an dem Grundsatz "finanzielle Solidarität" gegen Strukturreformen festzuhalten. Dieser ziehe sich "wie ein roter Faden" durch die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg. "Strukturfondsmittel sollen künftig an die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der europäischen Institutionen geknüpft werden. Das Prinzip der Konditionalität für Hilfsmittel bestätigen Deutschland und Frankreich ausdrücklich auch bei den gemeinsamen Vorschlägen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus", sagte der DIHK-Präsident. Es sei zudem richtig, im Rahmen des ESM zusätzlich einen Mechanismus zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit für Staaten bereitzustellen.