Grünen-Chef wirft CSU Verrohung der politischen Kultur vor

GDN - Grünen-Chef Robert Habeck hat führenden CSU-Politikern vorgeworfen, zur Verrohung der politischen Kultur beizutragen. "Politiker der CSU befleißigen sich zunehmend einer Sprache, die der politischen Verrohung Vorschub leistet", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

"Demonstranten werden als Lügenpropagandisten bezeichnet, Anwälte als Abschiebe-Saboteure diskreditiert, und wer die im Rechtsstaat vorgesehenen Möglichkeiten in Anspruch nimmt, gefährdet in den Augen der CSU den gesellschaftlichen Frieden." Habeck bezieht sich damit auf Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt, der wiederholt von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen hat, sowie des bayerischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann, der nach Protest gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz gesagt hatte, Demonstranten seien auch durch "Lügenpropaganda" in die Irre geführt worden. Mit Aussagen wie diesen würden Menschen Grundrechte abgesprochen, so der Grünen-Chef. "Obendrein setzt die CSU Parteiinteressen mit Staatsräson gleich", sagte Habeck. "Das überschreitet jedes Maß und ist Ausdruck eines autoritären Denkens - Orbán-Politik im bayerischen Gewandt."