Scholz gegen automatische Schuldenerleichterungen für Griechenland

GDN - Das Bundesfinanzministerium will auch unter Olaf Scholz (SPD) Schuldenerleichterungen für Griechenland an Bedingungen knüpfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums zur Vorbereitung des Treffens der Euro-Finanzminister an diesem Freitag.

Demnach spricht sich das Finanzministerium dafür aus, dass Athen bei einem geplanten Mechanismus zu Schuldenerleichterungen Auflagen erhält. "Ein schwaches Wachstum würde somit Griechenland nicht automatisch berechtigen, seine Schuldendienstzahlungen zu reduzieren", heißt es in dem Papier des Finanzministeriums. Derzeit wird auf europäischer Ebene ein sogenannter Wachstumsmechanismus für Griechenland diskutiert, bei dem das Land Schuldenerleichterungen erhalten würde, wenn sich die Wirtschaft schlechter entwickelt als erwartet. Scholz` Beamte machten in einer Vorbereitungsrunde für das Treffen der Euro-Finanzminister allerdings deutlich, dass sie weitere Auflagen wollen. "Danach könnte der Mechanismus nur dann aktiviert und fortgeführt werden, wenn Griechenland auf Basis einer regelmäßigen Überprüfung seinen Nachprogrammverpflichtungen nachkommt, wie sie etwa aus der Einhaltung der europäischen Fiskalregeln resultieren", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Papier. Die europäischen Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und einige Mitgliedstaaten würden hingegen eine "weitgehend automatische Anwendung des Mechanismus befürworten". Beim geplanten Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM stellt Scholz ebenfalls Bedingungen. Das Finanzministerium spricht sich dagegen aus, dem ESM schnell die Absicherung des Bankenabwicklungsfonds zu übertragen. Vielmehr solle es "hinsichtlich des ESM ein Gesamtpaket geben", heißt es in dem Papier. Die Frage der Letztsicherung "könne nicht davon unabhängig geklärt werden". Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Absicherung des Abwicklungsfonds nur zugestehen will, wenn sie dafür Zugeständnisse erhält. Scholz werde deshalb weitere Änderungen am ESM-Vertrag fordern, sagten EU-Diplomaten der Zeitung. Insbesondere werde Scholz für den ESM ein Verfahren verlangen, um die Gläubiger überschuldeter Staaten künftig zur Kasse bitten zu können. Zudem fordert die Bundesregierung einen Abbau von Altlasten in den Bilanzen europäischer Banken. Vorher ist man auch nicht bereit, über eine gemeinsame Einlagensicherung (Edis) zu diskutieren. Hinsichtlich Edis gelte weiterhin, dass erst ein ausreichendes Maß an Risikoreduzierung erreicht werden müsse, bevor mit den politischen Diskussionen zu Edis begonnen werden könne, wird in dem Papier des Finanzministeriums deutlich gemacht.