EU-Staaten verhandeln mit USA über Iran-Abkommen

GDN - Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt, die US-Präsident Donald Trump von einer Kündigung des Nuklearabkommens mit Iran abhalten soll. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sind sich europäische und US-amerikanische Unterhändler nach fünf Verhandlungsrunden einig, dass dem Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und der aggressiven Regionalpolitik mit neuen Sanktionen gedroht werden soll.

Das Atomabkommen soll dagegen im Kern unangetastet bleiben, wird aber in Teilen neu interpretiert. Der Iran lehnt Vertragsänderungen ab und hat harte Reaktionen angekündigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel führen in dieser Woche in Washington Gespräche auch mit dem Ziel, Trump von einer Kündigung abzuhalten. Der Präsident muss alle vier Monate die Aussetzung der US-Sanktionen verlängern, die Frist endet am 12. Mai. Er hatte immer wieder mit dem Ausstieg gedroht, was eine neue Krise im Nahen Osten und einen Rüstungswettlauf der Regionalstaaten um nukleare Bewaffnung auslösen könnte. Die zähen Verhandlungen zwischen Vertretern des US-Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats und der europäischen Außenministerien sind noch nicht ganz abgeschlossen und werden nach Informationen aus diplomatischen Kreisen immer wieder von neuen Forderungen aus Washington durcheinandergebracht. Auch signalisiere die US-Seite, dass sie letztlich nicht für die Reaktion des Präsidenten garantieren könne, hieß es. Die europäische Seite habe sich allerdings auf eine rote Linie geeinigt: Sollte Trump das Iran-Abkommen ohne Rücksicht auf die Europäer kündigen, dann werde man den USA die Gefolgschaft in der Iran-Politik kündigen. Dieser Bruch wäre für das transatlantische Bündnis spektakulär. Der Befriedungsvertrag zwischen Europa und den USA ist in vier Teile gegliedert, in denen Trumps wichtigste Kritikpunkte aufgegriffen werden: das Ablaufdatum des Atomabkommens, die Kontrollmöglichkeiten der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das iranische Raketenprogramm und die iranische Einflussnahme in Jemen, Irak, Syrien und Libanon. Vor allem wird festgestellt, dass man auch nach Ende der Laufzeit des Nukleardeals kein militärisches Atomprogramm in Iran akzeptieren würde. Dazu wird auf die Präambel des Abkommens verwiesen, in der grundsätzlich festgehalten sei, dass Iran auf Nuklearwaffen verzichte. Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif hat die Europäer aufgefordert, Trump dazu zu drängen, seine Verpflichtungen einzuhalten, statt neue Forderungen an Iran zu stellen, um ihn zu beschwichtigen. Teheran wirft den USA vor, ausländische Firmen entgegen dem Vertrag von Geschäften mit Iran abzuschrecken. Sollte Trump das Abkommen kündigen, könne Iran die Urananreicherung, die im Zentrum des Atomstreits stand, "energisch wieder hochfahren", warnte Zarif.