Zustimmung aus CDU für Dobrindts Hartz-IV-Vorstoß

GDN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat aus der CDU Zustimmung für seine Forderung nach Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber erhalten. "Durch eine konsequente Umstellung auf Sachleistungen würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert", sagte der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth der "Welt" (Montagsausgabe).

Darüber hinaus "sollten wir auch den Zeitraum von 15 Monaten, bis zu dem Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deutlich verlängern", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende. Ein entsprechender Vorschlag sei allerdings bislang am Widerstand der SPD gescheitert und deshalb in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar gewesen. Angesichts der vielen Asylanträge von Migranten, die zuvor schon in anderen EU-Staaten registriert wurden, sagte Harbarth: "Von zentraler Bedeutung ist vor allem, dass wir deutliche Leistungssenkungen möglich machen, sobald ein Hinweis darauf vorliegt, dass ein anderes EU-Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist." Nötig sei ein "wehrhaftes Dublin-System", welches klarmache: "Eine Weiterreise lohnt sich nicht. Angesichts von mehreren zehntausend Übernahmeersuchen, die Deutschland jedes Jahr an andere EU-Länder stellen muss, ist das ein entscheidender Punkt." FDP-Chef Christian Lindner sagte zu den Vorschlägen des CSU-Landesgruppenchefs: "Weil Dobrindt und Söder um jeden Preis mit den Grünen nach Jamaika wollten, sind solche Töne einer Regierungspartei völlig unglaubwürdig. Bundesinnenminister Seehofer sollte sich darum kümmern, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können. Der liberale Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen hat da eine wesentlich bessere Bilanz als die Hardlinier der CSU." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält Dobrindts Vorschläge für inhuman: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht im Grundgesetz und das gilt auch in Bayern", sagte Bartsch der Zeitung. "Mit rechtswidrigen Vorschlägen Sieger beim Wettbewerb der Rechtspopulisten werden zu wollen, ist unwürdig." Dobrindt hatte in der "Welt am Sonntag" gefordert, bei den Sozialleistungen klar zu "unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden, und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern. Außerdem müssen deutlich länger als heute nur gekürzte Leistungen bezahlt werden. Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen." Seine CSU-Landesgruppe hatte schon auf ihrer Klausur in Seeon im Januar beschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber erst später einheimischen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt werden sollen. In dem Papier heißt es, die CSU wolle "den Zeitraum, bis zu dem Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deutlich verlängern - von heute 15 auf 36 Monate".