Schleswig-Holsteins Innenminister kritisiert Kirchenasyl

GDN - Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sieht beim Kirchenasyl erhebliche Mängel. Obwohl sich die beiden großen Kirchen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Februar 2015 "auf einen besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument verständigt" hätten, erwecke "die Praxis in der jüngeren Vergangenheit nicht nur in Schleswig-Holstein den Eindruck, dass dies nicht von allen Gemeinden verinnerlicht wurde", sagte Grote der "Welt" (Samstagausgabe).

Es gelte nun, die damalige Vereinbarung über einen zurückhaltenden Umgang mit dem Kirchenasyl "in der Praxis wieder mit Leben zu füllen". Dies sei "auch die Ausrichtung der laufenden Vorbereitung der anstehenden Gespräche mit den Kirchen". Die Forderung nach solchen Gesprächen hatte die Länder-Innenministerkonferenz im Dezember 2017 auf Antrag Schleswig-Holsteins angesichts stark gestiegener Zahlen beim Kirchenasyl beschlossen. Für die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) allerdings bezweifelte deren Bevollmächtigter bei der Bundesrepublik Deutschland, Martin Dutzmann, dass sich die Bundesländer bei diesem Thema einig seien. "Bevor dieses Gespräch geführt werden kann, müssen sich meines Wissens erst noch die Bundesländer über eine gemeinsame Position in dieser Frage verständigen", sagte Dutzmann der "Welt". "Bisher erhalten wir aus den Ländern durchaus unterschiedliche Signale zu ihren Erwartungen an diesen Austausch." Die Kirche indes stehe zu einem solchen Gespräch zur Verfügung. Die EKD werde "dabei die Auffassung vertreten, dass die Verfahrensabsprache vom Februar 2015 weiterhin eine tragfähige Grundlage bietet", sagte Dutzmann. Hintergrund: Nach Angaben der Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gab es im März dieses Jahres 414 Fälle von Kirchenasyl, die 611 Personen betrafen - eine deutliche Steigerung gegenüber November 2017, als 350 Fälle mi 530 Personen registriert wurden. Ein Jahr zuvor gab es demnach sogar nur 308 Fälle mit 511 Personen.