Politik

Russland-Ermittlungen - Die tiefe Kluft

Was hat der Präsident zu verbergen?


Die Russland-Ermittlungen sorgen für Zündstoff. (Quelle: Kmccoy, CC BY-SA 2.0)
GDN - Die vorläufige Nicht-Freigabe des Memos der oppositionellen Demokraten, mit dem Ziel, das zuvor von Donald Trump zur Veröffentlichung freigegebene Memo der Republikaner zu widerlegen, wird voraussichtlich künftig für noch mehr Zündstoff zwischen Demokraten und Republikanern sorgen.
Die vorläufige Nicht-Freigabe des Memos der oppositionellen Demokraten, mit dem Ziel, das zuvor von Donald Trump zur Veröffentlichung freigegebene Memo der Republikaner zu widerlegen, wird voraussichtlich künftig für noch mehr Zündstoff zwischen Demokraten und Republikanern sorgen. Der eigentliche Gegenstand des Disputs, die Russland-Ermittlungen, geraten in den Hintergrund.
US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung des Memos der US-Demokraten zur Widerlegung des zuvor von ihm freigegebenen Memos der Republikaner blockiert. Als Begründung gab er auf Twitter an, das Memo sei “sehr politisch und lang“, und müsse zunächst stark redigiert werden, bevor es veröffentlicht werden könnte. Auch das US-Justizministerium und das FBI sollen Bedenken in Bezug auf den Schutz von US-Geheimdienstquellen und -methoden geäußert haben. Die Demokraten kündigten eine baldige Einreichung des Dokuments in redigierter Fassung an.

Freigabe des Republikaner-Memos
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump trotz heftigen Protests der Demokraten und entgegen den Warnungen des FBI ein umstrittenes Memo, das von Republikanern im Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses verfasst wurde, zur Veröffentlichung freigegeben. Das zuvor unter Verschluss stehende vierseitige Dokument, verfasst von Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, beschuldigt die US-Bundespolizei FBI und das Justizministerium ...

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