Bericht: GroKo erwägt Entlastung der Verlage bei Sozialabgaben

GDN - Union und SPD erwägen, Verlage künftig in dreifacher Millionen-Summe bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Erwogen werde, dass die Unternehmen für Zeitungsausträger nicht mehr den Sozialversicherungssatz für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von 31,2 Prozent zahlen müssten, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition.

Statt dessen solle der reduzierte Satz von 14,7 Prozent zur Anwendung kommen, der für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Putzfrauen gilt. Die Verlage würden den Angaben zufolge auf diese Weise rund 250 Millionen Euro im Jahr einsparen, die dann aber den Sozialkassen fehlen würden. Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger kritisierte das Vorhaben vehement: "Das erinnert an die Mövenpick-Steuer", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich habe dafür kein Verständnis. Wenn es solche Vergünstigungen gibt, müssten sie eher Sozial- oder Sportverbänden zugute kommen." Unter dem Stichwort Mövenpick-Steuer sind die steuerlichen Entlastungen für die Hotelbranche bekannt, die die schwarz-gelbe Regierungskoalition von 2009 auf Drängen von CSU und FDP durchsetzte.